Die Fraktion der Freien Wähler lehnt die Einrichtung der Stelle eines städtischen Klimamanagers ab

Umwelt – und Klimaschutz stellen in Zeiten des Klimawandels eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe dar. Mit dem Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2011 hat die Stadt Heilsbronn einen ersten Schritt in die richtige Richtung bereits getan. Die Fraktion der Freien Wähler ist mehrheitlich der Auffassung, dass das Klimaschutzkonzept aktualisiert und fortgeschrieben werden sollte.

Klimaschutz ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Die Verwaltung hat nunmehr vorgeschlagen einen Dienstposten eines Klimamanagers für die Stadt Heilsbronn zu schaffen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler wäre es jedoch sachgerecht, wenn diese Aufgabe zentral von den Kernfrankengemeinden oder dem Landkreis Ansbach wahrgenommen wird und nicht einzelne Kommunen für sich alleine agieren. Eine Vernetzung der Akteure wäre dann überflüssig, da die Aufgabe zentral wahrgenommen wird. Auch die Umsetzung und Koordination von Klimaschutzmaßnahmen sowie die Akquirierung von Fördermitteln ist bei einer zentralen Stelle im Landkreis oder den Kernfrankengemeinden sinnvoller angesiedelt. 

Klimamanagement sollte zentral auf Ebene der Kommunalen Allianz oder des Landkreises eingerichtet werden.

Die Personalausgaben für einen Klimamanager mit Hochschulabschluss würden in den geplanten 3 Jahren für die Stadt Heilsbronn ca. 285.000,- € betragen. Abzüglich der zu erwartenden staatlichen Fördermittel müsste die Stadt immer noch rund 200.000,- € (entspricht ca. 66.000,- € pro Jahr) an Personalkosten aufwenden. Auch mit Blick auf die jährlich rund 7 Mio € an Personalausgaben lehnt die Fraktion der Freien Wähler die Einrichtung eines stadteigenen Klimamanagers ab. 

Um der wichtigen Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzes in Heilsbronn dennoch gerecht zu werden, wird angeregt, eine gemeindeübergreifende Lösung zu prüfen. Weiter schlagen die Freien Wähler vor, das bestehende Klimaschutzkonzept zu aktualisieren und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes an einen externen Dienstleister unter Ausschöpfung aller verfügbaren staatlichen Fördermöglichkeiten zu vergeben.

Wolfgang Prager – Freie Wähler Stadtratsfraktion

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