Haushaltsrede 2020
Nachfolgend der Text der Haushaltsrede, die unser Fraktionssprecher Wolfgang Prager im Rahmen der Stadtratssitzung am 5. Februar 2020 gehalten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Verabschiedung des HH 2020, der ein Gesamtvolumen i.H.v. rund 40,5 Mio € umfasst und der Investitionsplanung für die Jahre 2021 – 2023 gehen wir an die Grenze des Machbaren.
Die geplanten Investitionen der Stadt und der Stadtwerke summieren sich bis zum Jahr 2023 auf einen stattlichen Betrag i.H.v. insgesamt 35 Mio €.
Dies hat zur Folge, dass sich der Schuldenstand von derzeit 3,5 Mio € im Jahr 2023 auf 4,8 Mio € erhöhen wird. Die Rücklagen von derzeit 4,8 Mio € werden auf 1,2 Mio € abgeschmolzen. Dessen müssen wir uns bei der Verabschiedung des HH bewusst sein.
Der HH, den wir heute beschließen wollen, ist stark geprägt von unseren Pflichtaufgaben ( z.B. Abwasseranlage in Müncherlbach, Erschließung Baugebiet Bürglein etc). Die Umgestaltung des Marktplatzes steht vor der Vollendung. Aber auch wichtige und teilweise strittige Projekte sollen in Angriff genommen werden.
In diesem und den nächsten Jahren wird die Aufstockung der Grundschule in Heilsbronn sich mit rund 3,4 Mio € auf den HH auswirken. Die notwendige Erweiterung der Kita‘s um weitere 5 Gruppen ist mit 3,5 Mio € veranschlagt. Das ist viel, aber mit Sicherheit gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder und der Stadt Heilsbronn. Die Einwohnerzahlen mit aktuell 9.788 Bürgerinnen und Bürgern sind ein klarer Beleg dafür.
Leider müssen wir im HH auch 1 Mio € an Rückstellungen für die Altlastenbeseitigung an der Schönau vorsehen. Geld, das uns für andere wichtige Projekte fehlen wird.
Zuwendungen für die Sanierung der ehemaligen Brauerei wurden mit 1,6 Mio € eingeplant. Die Entscheidung, einen privaten Investor in dieser Größenordnung zu fördern, wurde von der Fraktion der Freien Wähler kontrovers diskutiert und im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Das Stadtratsgremium hat sich jedoch für diese Maßnahme entschieden, was meine Fraktion respektieren wird.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem HH daher, wie vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen, zustimmen.
Mein Dank richtet sich an die Leitung des Fachbereiches Finanzen, Ralf Wittmann und die Leiterin der Kämmerei, Judith Schwab, die wieder einmal mit viel Hingabe und Akribie die HH-Satzung und den dazugehörigen Stellenplan, die Investitionsplanung und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke erstellt haben.
Wolfgang Prager, Freie Wähler Heilsbronn -Stadtratsfraktion –